Wirtschaftspolitik: Giffey: Strukturentwicklung ist eine gesamtdeutsche Aufgabe

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) fordert eine differenzierte Sicht auf Ostdeutschland und hält eine gesamtdeutsche Investitionsstrategie für erforderlich. «Wir können stolz sein auf das, was wir in Ostdeutschland geschafft haben», sagte die SPD-Politikerin im Interview des Nachrichtenportals «Net.de Information». «Ich bin diese Debatte nach dem Motto: “Der Osten ist so schlimm” wirklich leid.» 

Es gebe viele Boomregionen, so Giffey. Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg gehörten zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftsregionen. Die Innovationszentren Potsdam, Leipzig, Dresden, Jena und Erfurt seien in vielen Bereichen führend. «Die saubere Energie kommt heute zum Großteil aus dem Osten», betonte die SPD-Politikerin. 

Nach wie vor strukturelle Nachteile

Zugleich gebe es strukturelle Nachteile: geringere Löhne, die Mehrzahl der Konzernzentralen sei im Westen, das große Investitionskapital sitze in Westdeutschland. «Wer in den Osten fliegen will, muss in München oder Frankfurt umsteigen», so Giffey. Führungspositionen in Wirtschaft oder Wissenschaft seien zumeist westdeutsch besetzt. «Das verschlechtert die State of affairs in ohnehin strukturschwachen Regionen im Osten.»

Die Wirtschaftssenatorin warb für eine gesamtdeutsche Investitionsstrategie: «Strukturentwicklung ist eine ganzheitliche und eine gesamtdeutsche Aufgabe.» Neben Leuchtturmprojekten müssten vor allem Mittelstand, Kunst und Kultur sowie Begin-ups gefördert werden. 

Ihre Partei müsse dabei auch ihre Rolle als wirtschaftspolitische Kraft stärken, unterstrich Giffey. «Die SPD muss nicht nur die Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter sein, sondern auch die der Unternehmerinnen und Unternehmer. Die dürfen wir nicht an die CDU verlieren.»

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