USA: US-Behörde für öffentlichen Rundfunk muss schließen

Die US-Behörde Company for Public Broadcasting (CPB), die den öffentlichen Rundfunk
in den Vereinigten Staaten fördert, hat ihre Schließung angekündigt. Grund dafür sei die Kürzung von Geldern
durch den US-Kongress, teilte CPB mit. Der Großteil der
Belegschaft werde bis Ende September entlassen. Ein kleines Übergangsteam
soll den Betrieb bis Januar abwickeln. 

“Trotz der außergewöhnlichen Bemühungen von
Millionen Amerikanern, die den Kongress angerufen, geschrieben und
Petitionen eingereicht haben, um die Bundesmittel für die Company
for Public Broadcasting (CPB) zu erhalten, müssen wir nun die schwierige
Realität der Schließung unseres Betriebs hinnehmen”, sagte die
Vorstandsvorsitzende Patricia Harrison. Der US-Kongress hatte im Juli dafürgestimmt, Gelder in Höhe von 1,1 Milliarden Greenback zu
streichen. CPB verwies zudem auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der
aktuell im Senat liegt, und “erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten
keine Mittel für CPB” vorsehe. 

Bildungsfernsehen und Notfallwarnungen

CPB ist seit der Gründung im Jahr 1967 für die Verteilung der Bundesmittel an den öffentlichen Rundfunk in den USA zuständig. Sie unterstützt maßgeblich die öffentlichen Rundfunksender
Nationwide Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie
deren Mitgliedsinstitutionen. Eigenen Angaben zufolge unterstützt CPB den
Betrieb von mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen
öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA. Gefördert wurden zudem die Produktion von Bildungsfernsehen und
kulturellen Inhalten. Außerdem sorgte CPB dafür, dass die Amerikaner
Notfallwarnungen auf ihren Geräten erhalten. 

Die US-Regierung unter Trump argumentiert, dass es
darum gehe, die “fiskalische Vernunft” im Land wieder herzustellen. NPR
und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um “eine parteiische
linke Agenda” voranzutreiben, behauptete Sprecherin Karoline Leavitt.
Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel
insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und
möglicherweise vernichten könnte.

Kritiker sehen in dem Schritt einen Angriff auf den Bildungsauftrag und
die unabhängige Medienlandschaft in den USA. Sie befürchten einen
tiefgreifenden Wandel der Medienlandschaft nach dem Vorbild autoritär
regierter Staaten.