US-Zollpolitik: Neue US-Zölle für EU-Produkte sind in Kraft getreten

Die neuen Zollsätze für viele der Handelspartner der USA, unter anderem die Europäische Union, sind in Kraft getreten. Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle sollen um Mitternacht zur Ortszeit Washington, additionally um 6 Uhr deutscher Zeit, in Kraft getreten sein. Die Europäische Kommission ging hingegen bislang davon aus, dass der
neue Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in
die USA erst ab morgen gilt.

“Ich glaube, das Wachstum wird beispiellos sein”, sagte Trump zum Beginn der neuen US-Zölle. Die USA würden “Hunderte von Milliarden Greenback an Zöllen einnehmen”, sagte der Präsident, konnte aber keine konkreten Zahlen nennen. Denn man wisse noch nicht einmal, wie hoch die Zollsätze für die einzelnen Länder endgültig ausfallen würden. 

Neben der EU sind zusätzlich knapp 70 Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen, die unterschiedlich ausfallen. Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten. Er behauptete, dass es einen nationalen Notstand gebe, der die Zölle rechtfertige. Sein Vorgehen ist auch juristisch umstritten.

Zölle per Dekret

Trump hatte die neuen Zölle in der vergangenen Woche per Dekret angeordnet. Die EU-Kommission interpretierte die Frist bis zuletzt anders und ging von einem Inkrafttreten erst am Freitag (8. August) aus. Warum beide Seiten bis zuletzt keine einheitliche Linie bei der Kommunikation des Startdatums gefunden haben, blieb unklar. 

Für Staaten, die nicht auf der Zollliste stehen, gelten andere Abgaben. Mit China und Mexiko verhandeln die USA darüber hinaus separat. Obendrein hat Trump Zölle gegen Staaten angedroht oder bereits verhängen lassen, die mit Russland im Energiesektor Geschäfte machen und der russischen Regierung indirekt beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. So wurden etwa die Sonderzölle für Indien begründet.

Die EU-Kommission hatte zuvor eine neue Grundsatzvereinbarung mit ihren amerikanischen Handelspartnern erzielt. Damit reduzierte sie den angedrohten Zollsatz um die Hälfte auf nun 15 Prozent, nachdem Trump Wochen zuvor per Transient einen Abgabensatz von 30 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA in Aussicht gestellt hatte.

Die Europäische Kommission sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe es versäumt, den europäischen Markt im Gegenzug mit gleichwertigen Zöllen auf US-Importe vor Konkurrenz zu schützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Bekanntgabe des Offers gesagt, dass der neue Zollsatz auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte aus der EU gelte. 

15 statt 2,5 Prozent Zoll

Der neue Zoll ist zwar deutlich niedriger als die 27,5 Prozent, die Trump in den vergangenen Monaten erheben ließ, aber viel höher als die 2,5 Prozent, die davor auf Autoimporte aus der EU anfielen. Außerdem sollen US-Autos künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können, während bislang ein Zollsatz in Höhe von zehn Prozent galt.

Zusätzlich zu dem Zollsatz von 15 Prozent hatte die EU Trump zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden Greenback (rund 650 Milliarden Euro) zu kaufen. Nach Angaben von der Leyens sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Fuel und Öl entstehen werden. 

Zudem sollen 600 Milliarden Greenback (knapp 520 Milliarden Euro) in den USA investiert werden. Dabei bezieht sich die EU-Kommission auf Interessenbekundungen europäischer Firmen. Eine Kommissionsbeamtin stellte klar, dass dies Sache von Privatunternehmen sei, die Kommission als Behörde könne dies nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten bekundet haben und in welcher Höhe, teilte die Kommission nicht mit.