Ukrainekrieg: Johann Wadephul spricht sich gegen ukrainische Gebietsabtretungen aus

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Gebietsabtretungen für einen Frieden im Ukrainekrieg ausgesprochen. “Gewalt darf
keine Grenzen verschieben”, schrieb Wadephul nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf X. Deutschland unterstütze das Ziel von US-Präsident Donald Trump, den
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu
beenden. Ergebnis müsse ein gerechter und dauerhafter Friede sein. “Wo unsere Sicherheit berührt ist, müssen wir mitentscheiden”, forderte er.

Am Freitag wollen Trump und Russlands Präsident Wladimir
Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung im Ukrainekrieg sprechen. Russland hat in der Vergangenheit wiederholt Gebietsabtretungen durch die Ukraine als Bedingung für ein Friedensabkommen gestellt – US-Medienberichten zufolge auch noch einmal vor dem Treffen in Alaska: Im Gegenzug für eine Waffenruhe soll die Ukraine den Donbass im Osten des Landes abtreten. Trump sprach später von einem möglichen Gebietstausch zwischen der Ukraine
und Russland. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen
strikt ab.

Wadephul: “Der Westen steht geschlossen hinter der Ukraine”

Wadephul sagte im heute journal des ZDF, die Ukraine werde “möglicherweise auch Verzichte
gewärtigen müssen”. Dies sei aber später zu entscheiden. “Heute geht es darum,
faire Bedingungen für diese Verhandlungen zu schaffen und die sollten da
beginnen, wo jetzt die Linien sind”, sagte Wadephul.

Europa habe klare Vorstellungen, die sich mit denen der Ukraine “sehr, sehr weitgehend” deckten. Es gehe um die
europäische Sicherheit. “Wir werden nicht zulassen, dass über die Köpfe der
Europäer hinweg hier entschieden wird”, sagte der Außenminister. Die Frage sei, ob Putin ernsthaft
bereit sei, zu verhandeln. “Das wird man am Freitag sehen und er muss damit
rechnen: Der Westen steht geschlossen hinter der Ukraine.”

Trump sagte am Montag, er strebe bei dem Treffen in Alaska kein Abkommen an. “Ich werde keinen Deal machen”, sagt Trump. Für ihn sei es ein “Sondierungstreffen”. Er werde Putin auffordern, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Im Zuge einer Einigung könne es auch zu Gebietsveränderungen kommen.
Er werde jedoch versuchen, “für die Regierung in Kyjiw Gebiete
zurückzugewinnen”. Trump kritisierte den ukrainischen Präsidenten für seine Haltung, keine Gebiete an Russland abgeben
zu wollen. Das habe ihn gestört, denn es werde “irgendeinen
Gebietstausch geben”. 

Die europäischen
Verbündeten der Ukraine bemühen sich derweil um eine Einbeziehung in mögliche
Waffenruhe-Verhandlungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt dafür
am Mittwoch zu virtuellen Treffen ein, an denen auch Trump und Selenskyj
teilnehmen sollen.

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