Richterwahl im Bundestag: Friedrich Merz sieht keine Krise von Regierung und Demokratie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wertet die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter am Freitag im Bundestag als Ausdruck gelebter Demokratie. “Das ist nicht schön, aber auch nichts, was uns umwirft”, sagte Merz im ARD-Sommerinterview. “Unsere Demokratie lebt”, fügte er hinzu. Es gebe “keine Krise der Demokratie” oder der Bundesregierung. 

Angesprochen auf die Rolle von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bei der Vorbereitung der Wahl, sagte Merz, das Scheitern der Abstimmung sei “in dieser Type nicht absehbar” gewesen. Zugleich räumte er ein, dass es Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegeben habe. “Die haben wir unterschätzt. Wir hätten das erkennen können. Das wird uns nicht nochmal passieren”, sagte Merz und fügte an: “Das machen wir beim nächsten Mal besser.” Auf die Frage, ob Jens Spahn noch der richtige sei für den Fraktionsvorsitz, antwortete er: “Eindeutig ja.”

Zugleich prophezeite der Kanzler, es werde auch in Zukunft schwierig sein, im Bundestag Zweidrittelmehrheiten zu organisieren, wie es auch für die Wahl neuer Verfassungsrichterinnen und -richter nötig ist. Zur Begründung verwies der Regierungschef auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Zeitdruck für die Neubesetzung der drei Richterposten sieht Merz nicht. Er werde nun in Ruhe mit der SPD Gespräche führen und dann werde man “zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen”, sagte der Bundeskanzler.

Der Bundestag wollte am Freitag drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu besetzen. Da die Union jedoch die Wahl Brosius-Gersdorfs nicht mittragen wollte, verschob das Parlament die Abstimmung über alle drei Kandidatinnen und Kandidaten. Gegen Brosius-Gersdorf waren kurz vorher Plagiatsvorwürfe erhoben worden. Zudem gab es innerhalb der Union Vorbehalte gegen ihre Place zu Schwangerschaftsabbrüchen und dem damit verbundenen Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches.

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