Migration: Dobrindt fordert härtere Migrationspolitik in der EU

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen
Wunsch nach einer härteren europäischen Migrationspolitik bekräftigt. Er wolle “die
migrationspolitische Isolierung Deutschlands” in Europa aufheben, sagte Dobrindt
im Bundestag mit Blick auf ein Treffen der Innenminister ausgewählter EU-Staaten
kommende Woche. Zu lange sei Deutschland als Land wahrgenommen worden, “das
nationale Pull-Faktoren etabliert und in Europa Lösungen blockiert hat”.
Deutschland dürfe “nicht mehr im Bremserhäuschen” sitzen.

Am Freitag nächster Woche will sich Dobrindt mit seinen
Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und
Tschechien auf der Zugspitze treffen, um über das Ziel einer “härteren”
europäischen Migrationspolitik zu beraten. Auch der zuständige EU-Kommissar
Magnus Brunner wird erwartet. 

“Deutschland liegt in der Mitte Europas und deswegen muss
Deutschland auch im Mittelpunkt der europäischen Lösung in der Migrationskrise
stehen”, sagte Dobrindt in seiner Rede zum geplanten Haushalt für sein
Ministerium in diesem Jahr. Bei dem Treffen wolle er deutlich machen, dass es
um die “Bekämpfung von Schleppern und Schleusern”, von kriminellen Banden und
das “Zurückdrängen der illegalen Migration” insgesamt gehe, sagte Dobrindt.

Maßnahmen sind Dobrindt zufolge wirksam

Bisher ergriffene Schritte verteidigte Dobrindt als wirksam.
Maßnahmen wie die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des
Familiennachzugs und die Abschaffung der schnellen Einbürgerung “sind die
sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat”,
sagte der Minister. Die Maßnahmen stehen im Widerspruch zur europäischen
Dublin-Regelung, die Pflichten und Zuständigkeiten für die EU-Staaten
formuliert. Polen hatte als Reaktion darauf ebenfalls verstärkte Kontrollen
unter anderem an der polnisch-deutschen Grenze angeordnet.

Der Minister verwies auf die jüngsten Migrations- und
Asylzahlen: So seien die Erstanträge im Juni unter 7.000 gefallen. Das seien 60 Prozent weniger als vor einem Jahr und 70 Prozent
weniger als im vorletzten Jahr. Deutschland sei zudem “nicht mehr Platz eins der
Zielländer der illegalen Migration” in Europa, sondern auf Platz drei zurückgefallen. 

“Wir gehen diesen Weg ganz konsequent weiter”, kündigte der Minister unter
anderem mit Blick auf die anstehenden Beschlüsse zu sicheren
Herkunftsstaaten. Die Koalition plant in diesem Zusammenhang ein Gesetz, das den Prozess der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten beschleunigt.