Ein geplantes internationales Abkommen für ein System der CO₂-Bepreisung im Schiffsverkehr wird vorerst nicht umgesetzt. Die Mitgliedstaaten der
Internationalen Seeschifffahrtsorganisation der UN stimmten dafür, ein Votum über das Abkommen zu verschieben.
Hintergrund ist starker Druck, den die USA in den vergangenen Tagen
ausgeübt hatten, um das Vorhaben zu verhindern, das als wichtiger
Schritt für mehr Klimaschutz gilt. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag auf seiner Onlineplattform gegen das geplante Abkommen gewütet. Die USA würden diese neue “globale grüne Betrugssteuer” nicht akzeptieren, schrieb Trump. Höhere Preise für US-amerikanische Konsumenten werde er nicht tolerieren.
Vergangenen April hatten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich mehrheitlich für ein System der Bepreisung der CO₂-Emissionen von Schiffen ausgesprochen. Die Regeln sollten ab 2027 greifen und große Schiffe mit mehr als 5.000 Tonnen Ladekapazität betreffen. Diese machen 85 Prozent der gesamten CO₂-Emissionen der internationalen Schifffahrt aus.
Die internationale Schifffahrt stößt erhebliche Mengen Treibhausgase aus, die den Klimawandel weiter beschleunigen. Die CO₂-Bepreisung soll dafür sorgen, dass Schiffe verstärkt auf weniger klimaschädliche Kraftstoffe umgerüstet werden.
Länder wie China, Brasilien, Großbritannien, sowie die EU unterstützen das Vorhaben. Stark vom Klimawandel betroffenen Ländern wie den pazifischen Inseln gehen die vereinbarten Regeln nicht weit genug.
USA droht Unterstützern des Abkommens
Neben den USA lehnen große Ölproduzenten wie Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate die CO₂-Abgabe ab. Die USA drohten Ländern, die das neue System unterstützen, mit Sanktionen wie Visabeschränkungen und Hafengebühren und beantragte eine Änderung des Abstimmungsverfahrens.
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