IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Ohne jeden Zweifel: Klimaschutz ist Menschenrecht

In Den Haag wurde heute Geschichte geschrieben. Mit der höchstmöglichen legalen Autorität auf dieser Welt haben 15 Richter und Richterinnen einstimmig festgestellt, dass die Staaten der Vereinten Nationen dazu verpflichtet sind, ihr Bestes zu tun, um die Erhitzung des Planeten zu bremsen. Der Internationale Gerichtshof hat damit eine Rechtsentscheidung vorgelegt, die weitreichender ist als alles andere, was bisher an diesem Ort geschehen ist.

In seiner zweistündigen Ausführung wurde das Gericht dabei so deutlich, wie es kaum einer erwartet hatte: Die Erschließung neuer Öl- und Gasquellen bezeichnete der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa als eine womöglich “rechtswidrige Handlung”, genauso wie Subventionen, die in die Produktion und Konsumtion fossiler Energien fließen. Staaten müssten Unternehmen und das Handeln von Privatpersonen dahingehend regulieren, dass die vor zehn Jahren in Paris vereinbarten Klimaziele eingehalten werden. Wo dies nicht geschehe und wo bereits Schäden eintreten, könnten Reparationszahlungen erfolgen, die von jenen Staaten bezahlt werden müssten, die eine besonders große Verantwortung für die Klimakrise tragen. Das alles verankerte der IGH in einem “Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt” in einem “stabilen Klimasystem”. Das bilde die Grundlage des menschlichen Gedeihens und sei für alle anderen Menschenrechte unerlässlich.