Brasilien: Ehemaliger Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen

Jair Bolsonaro, ehemaliger Präsident Brasiliens, muss eine elektronische Fußfessel tragen. Das teilte sein Büro mit. Es bestehe Fluchtgefahr, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Die Polizei durchsuchte zudem das Haus von Bolsonaro in der Hauptstadt Brasília.

Dem ehemaligen Präsidenten ist es nach Anordnung des Obersten Gerichts zudem verboten, soziale Medien zu nutzen. Nachts steht er demnach unter Hausarrest. Auch dürfe sich Bolsonaro keinen Botschaften oder Konsulaten nähern. Der zuständige Richter Alexandre de Moraes ordnete die Maßnahmen wegen
Nötigung, Behinderung der Justiz und Angriff auf die nationale
Souveränität an.

Lokale Medien berichteten zudem, Bolsonaro sei es auch verboten worden, Personen zu
kontaktieren, gegen die der Oberste Gerichtshof ermittelt. Laut Abgeordneten von Bolsonaros Partei gilt das Kontaktverbot auch für seinen Sohn Eduardo Bolsonaro. Dieser soll den Medienberichten zufolge enge Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump haben. 

Trump hatte vergangene Woche Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien angekündigt. Er begründete dies unter anderem mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro. In seiner ersten Amtszeit pflegte Trump gute Beziehungen zum damaligen Präsidenten Bolsonaro.

Bolsonaro bestreitet Vorwürfe

Wie CNN Brasilien berichtete, könnte das Gericht befürchtet haben, dass Bolsonaro sich in die USA absetzen könnte. Bolsonaro selbst wies die Vorwürfe einer Fluchtgefahr hingegen zurück. Darüber habe er “nie nachgedacht”, teilte er mit.

Der Ex-Staatschef muss sich für einen mutmaßlich geplanten Putsch nach seiner Wahlniederlage 2022 vor Gericht verantworten. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess in die letzte Part eingetreten.

Im März hatte der Oberste Gerichtshof dafür gestimmt, die von Generalstaatsanwalt Paulo Gonet erhobene Anklage gegen Bolsonaro zuzulassen. Gonet hatte Bolsonaro und 33 weitere Verdächtige im Februar beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben, in dessen Rahmen Bolsonaros Nachfolger, der aktuelle Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, vergiftet und Richter Alexandre de Moraes getötet werden sollte. 

Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Lulas Amtsantritt den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe. “Die Verteidigung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Verhängung strenger Auflagen mit Überraschung und Empörung aufgenommen”, teilte sein Anwaltsteam mit.