Sowohl Arbeitgeber als auch Sozialverbände und Gewerkschaften haben das von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Rentenpaket hart kritisiert. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns “bremst den Fall der Rente nur kurz ab”, beklagte die Gewerkschaft IG Metall. Bas’ Gesetzentwurf zufolge soll dieses Niveau bis 2031 verlängert werden.
Die Pläne seien zwar “besser als nichts”, sagte IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen City. Allerdings hätten sie ein “kurzes Verfallsdatum”. Die Koalition müsse für eine dauerhaft stabile Rente sorgen. Der Sozialverband VdK sprach zwar von einem “wichtigen Schritt, um Vertrauen in die Rente zurückzugewinnen”. So schone es die Versicherten, dass die Fortschreibung des Rentenniveaus mit Steuermitteln und nicht höheren Beitragssätzen finanziert werde. Allerdings reiche das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente generell nicht aus. Die Rentenkommission, die von Schwarz-Rot eingesetzt werden soll, müsse dazu einen Vorschlag “auf den Tisch bringen”.
Die Arbeitgeber kritisierten hingegen die Kosten, die durch die Fortschreibung entstünden. Das Paket werde “in den nächsten 15 Jahre rund doppelt so teuer wie zur Umsetzung des Koalitionsvertrags erforderlich”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Es sei nicht leistbar, dass die Haushaltsausgaben für die Rente “noch stärker als ohnehin steigen”. Bas’ Entwurf sieht zusätzliche Kosten von 4,1 Milliarden Euro jährlich im Jahr 2029 vor, die bis 2031 auf 11,2 Milliarden Euro steigen.
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